Aufruf der Antifaschistischen Aktion Greifswald

1. Mai nazifrei

Wie bereits in den letzten Jahren versucht die NPD auch den kommenden 1. Mai für ihre Zwecke zu vereinnahmen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu propagieren. Der 1. Mai, der in vielen Ländern weltweit sogar zum gesetzlichen Feiertag avancierte und seinen Ursprung in der Arbeiter_innenbewegung hat, ist seit nun mehr als einem Jahrhundert Ausdruck des Kampfes um soziale und politische Gerechtigkeit, an dessen Fronten seit einiger Zeit auch die NPD mitkämpfen möchte.
Der diesjährige Schauplatz ihrer politischen Agitation soll die Hansestadt Greifswald sein; der Startpunkt und die Marschroute ihrer Demonstration in direkter Nähe zum erst kürzlich eröffneten Greifswalder Flüchtlingsheim. Mit dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“, das auf uralte rassistische Vorurteile setzt, zielt die NPD auf die sozialen Ängste der ansässigen und umliegenden Bevölkerung.

Nichts neues von der NPD

Im vergangenen Jahr marschierte sie mit ihrer Anhänger/innenschaft unter dem Motto „Freiheit statt BRD“ bereits durch die Straßen Rostocks. Damalige Forderungen waren unter anderem „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ oder „Gute Heimreise“, mittels derer sie gegen in Deutschland lebende Migrant_innen hetzte und ihnen das Recht auf ein Leben und einen Arbeitsplatz in Deutschland absprach. Daran versucht sie in diesem Jahr anzuknüpfen, wobei sich das Hauptaugenmerk auf eine emotionale und bewusst angstschürende Auslegung der bevorstehenden Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit richten soll, die es Bürger_innen aller 2004 der EU beigetretenen Länder (1) zukünftig erlaubt, in jedem EU-Mitgliedstaat unter gleichen Vorraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Dabei sollen die gleichen Rechte gelten, wie für Angehörige des Staates, in dem der Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Außerdem wird Anbieter_innen gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher und freiberuflicher Tätigkeiten der freie Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller EU-Mitgliedsstaaten gewährt, wobei die Niederlassung im ursprünglichen Mitgliedsstaat verbleibt.

Nazis gibt‘s in jeder Stadt…

In Greifswald gibt es neben ein paar einzeln auftretenden Personen, wie zum Beispiel dem überregional bekannten „Führer von Greifswald“ Frank Klawitter, der bereits seit den 80er Jahren als Nazigröße fungiert, sowie dem Greifswalder Studierenden Silvio Dahms, dessen Kameradschaftstattoo auf dem Werbeplakat für eine Kampfsportveranstaltung kürzlich erst für einen Medienwirbel sorgte, eine Gruppe von Neonazis, die unter dem Namen „Nationale Sozialisten Greifswald (NSG)“ auftritt. Einige Personen dieser Gruppierung sind ebenfalls seit Jahren bekannte Aktivisten, so zum Beispiel Frank Förster, der schon als Schüler durch seine Mitarbeit an einer rechten Schüler_innenzeitung auffiel, aber auch der aus Berlin hinzugezogene Marcus Gutsche, der aktives Mitglied der bereits verbotenen, gewaltbereiten Kameradschaft Tor war und dort unter anderem Anti-Antifa-Arbeit betrieb. Ein deutliches Ansteigen von Aktionen der Gruppierung lässt sich ab dem Januar 2010 verzeichnen. Auf ihrer Internetseite dokumentiert sie seitdem die Teilname an regionalen und überregionalen Aufmärschen, aber auch ihre menschenverachtende Sicht auf das politische Tages- und Hochschulgeschehen. Sie dient außerdem als Plattform, auf der Beobachtungen von besuchten Veranstaltungen dokumentiert und Informationen über lokale Anti-Rechts-Aktivist_innen veröffentlicht werden. Ebenfalls häuften sich ab dem Jahr 2010 ihre zahlreichen Plakatier- und Sprühaktionen, aber auch versuchte oder erfolgte Einschüchterungsversuche und Angriffe auf vermeintliche politische Gegner_innen.
Die NSG pflegt einen engen Kontakt zur NPD, auf dessen Aufmärschen Mitglieder der Gruppierung bereits mehrfach als Ordner auftraten. Dass die diesjährige 1.Mai-Demonstration der NPD in Greifswald angemeldet wurde, lässt vermuten, dass vorhandene Strukturen genutzt und gestärkt werden sollen, um auch in Greifswalder an Einfluss zu gewinnen.

… bildet Banden, macht sie platt!

Bereits am 1. Mai 2001 kam es zu einem Aufmarsch von Neonazis in Greifswald. Obwohl damals rund 7000 Menschen auf die Straße gingen und mit einer eigenen Demonstration gegen den Aufmarsch der Neonazis protestierten, konnte dieser nicht gestoppt werden. Allein einer Gruppe von rund 500 Menschen war es zu verdanken, dass die Aufmarschroute mittels Sitzblockaden und zivilem Ungehorsam blockiert werden konnte. Jedoch schenkte mensch den Nazis einfach eine neue Route, sodass sie ihren Marsch ungestört fortführen konnten.

Aus den Fehlern der Vergangenheit gilt es jetzt zu lernen! Wie es sich 2001 und auch in den letzten Jahren in anderen Städten gezeigt hat, bringt es nichts, wenn mehrere tausend Gegendemonstrant_innen auf die Straße gehen, wenn nicht alle ehrlich gewillt sind den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. Keine Gegendemonstration, kein Demokratiefest und keine Lichterkette allein wird den Nazis den Raum für ihre rassistische Agitation entziehen. Daher rufen wir vehement alle Menschen in und um Greifswald auf den Neonaziaufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern! Wir werden nicht zusehen, wenn Rassist_innen durch Greifswald marschieren! Auch eine Ausweichroute für die Nazis wird nicht als Erfolg gefeiert, denn wir geben uns mit keinen Kompromissen zufrieden! Keinen Meter den Nazis!


1 Für Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, auch die EU-8-Staaten genannt, galt bisher eine Übergangsregelung, die 7 Jahre andauerte. Ebenfalls 2004 der EU beigetreten sind Malta und Zypern, die unmittelbar nach ihrem EU-Beitritt das uneingeschränkte Recht auf Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit und auf Dienstleistungsfreiheit besaßen.