Immer die gleiche Leier…

Für den Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Greifswald hat sich die NPD etwas ganz Besonderes überlegt. Das Motto lautet in diesem Jahr „Unsere Heimat-Unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ Mit Bezugnahme auf die ab Mai 2011 für alle bis 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten inkrafttretende Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit versucht die NPD, wie gewohnt, eine Bedrohung zu inszenieren, um Ängste potentieller Wähler/innen zu schüren und diese dann mit einfachen Lösungsvorschlägen von sich zu überzeugen.
Die Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit gewährleistet, dass EU-Bürger_innen in jedem EU-Mitgliedsstaat unter den gleichen Bedingungen einer Beschäftigung nachgehen können wie Angehörige des betreffenden Staates. Nach Artikel 45 AEUV soll so verhindert werden, dass Arbeitnehmer_innen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit „in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ diskriminiert werden. Von der NPD wird allerdings befürchtet, dass die von ihnen erwartete „Überschwemmung von Fremdarbeitern“ aus anderen Mitgliedsstaaten der EU Konkurrenzkämpfe vor allem im Niedriglohnsektor zur Folge haben wird. Sie versucht damit Verunsicherung bei einem sozial schwachen Publikum zu induzieren, die den perfekten Nährboden für rassistische Ressentiments liefert. Forderungen der NPD zielen auf die Aussetzung der Freizügigkeit und den Austritt aus der EU ab. Dass die NPD mit ihren Bedenken nicht alleine dasteht verdeutlicht die Tatsache, dass Deutschland und Österreich (!), als einzige der betreffenden 15 Mitgliedsstaaten der EU, das Inkrafttreten der Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit solange nur möglich hinausgezögert haben. In allen Ländern, in denen diese Regelung bereits gilt, blieb bisher allerdings eine „Masseneinwanderung“ aus. Auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt waren überschaubar, so dass die Panikmache jeglicher fundierter Grundlage entbehrt.
Um die potentielle Wähler/innenschaft zu vergrößern wird im gleichen Zuge die angeblich zunehmende Gefährdung durch Kriminalität von nichtdeutschen Täter_innen, insbesondere in der Grenzregion zu Polen, thematisiert und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. In diesem Punkt wird die Selektivität in der Argumentation der Neonazis besonders deutlich. So habe schon nach dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 die Kriminalität zugenommen, Gleiches sei auch jetzt zu erwarten. Aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für Mecklenburg-Vorpommern 2010 geht hingegen hervor, dass Delikte nichtdeutscher Tatverdächtiger 2008 (absolut: 2.624), nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, im Vergleich zum Vorjahr (3.688) sogar zurück gegangen sind. Für das Jahr 2010 war zwar ein Anstieg um 16,3% (absolut: 3.308; entspricht 6,8% aller Tatverdächtigen) im Vergleich zu 2009 zu verzeichnen, allerdings geht die von nichtdeutschen Tatverdächtigen ausgehende Kriminalität seit zehn Jahren kontinuierlich zurück und nahm seit 2001 (6.134) um fast die Hälfte ab (46,07 %). Auffällig bei dieser Statistik ist, dass zwar bei der Analyse der mutmaßlichen Täter_innen eine Aufschlüsselung nach Herkunft (deutsch vs. nichtdeutsch) erfolgte, nicht jedoch bei der Gruppe der Opfer. Auch darin zeigt sich, auf etwas subtilere Weise, wie tief verankert xenophobe Grundannahmen sind.
Um auch dieses Thema zu bedienen, wird im gleichen Atemzug vor einem „Asylantenzustrom“ aus „aller Herren Länder“ gewarnt, der vor allem aufgrund der Afghanistanpolitik und der aktuellen Geschehnisse im arabischen Raum zu erwarten sei. Denn die Flüchtlinge würden „den deutschen Steuerzahler“ viel Geld kosten, das dann nicht für die Beseitigung von Straßenschäden verwendet werden könne. Außerdem würden sie ihm Arbeit und Wohnungen wegnehmen. Hintergrund für das erneute Aufgreifen dieses Themas ist die Wiedereröffnung von Gemeinschaftsunterkünften für Migrant_innen in ganz MV. Insbesondere das Flüchtlingsheim in Anklam scheint den Neonazis ein Dorn im Auge zu sein und so kündigte die NPD Protest gegen den Zuzug von Flüchtlingen in ihre „national befreite Zone“ an. Außerdem fordern sie die „generelle Überprüfung des Aufenthaltsstatus der hier lebenden Ausländer und umgehende Rückführung – zuallererst der kriminellen und arbeitslosen“ und die Abschaffung des Asylrechts. Letzteres ist im Grundgesetz in Artikel 16a festgelegt und regelt welchen Flüchtlingen Asyl zusteht. 1993, in einer Zeit der Pogrome gegen Migrant_innen und rassistischer Tendenzen in weiten Teilen der Bevölkerung, wurde dieses Gesetz, in dem vorher nur stand „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, in einer verheerenden Weise verschärft, so dass nun kaum noch ein Flüchtling eine Chance auf Anerkennung dieses Status hat. Migrant_innen die sich im Asylverfahren befinden, leben unter unwürdigen und stigmatisierenden Bedingungen, mit ständiger Angst vor der drohenden Abschiebung.
Die NPD nutzt Ängste ihrer potentiellen Wähler/innen um eine Art Wir-Gefühl durch Abgrenzung gegenüber einer vermeintlichen, von außen kommenden Bedrohung, zu schaffen. Hintergrund ihrer rassistischen Argumente und Forderungen ist der befürchtete Verlust einer Volksidentität die allein darauf beruht, dass die Vorfahren einiger Menschen die in Deutschland leben, zufällig ebenfalls auf diesem Gebiet gelebt haben.
Wir rufen alle Menschen dazu auf den Aufmarsch der NPD am 1. Mai zu verhindern und jeglichen Rassismus zu bekämpfen!