Tu wat…. für ein unkontrollierbares Leben
Überwachung und der starke Staat

Der Weg führt durch die Stadt, durch die Tiefgarage hin zum Bahnhof. Ticket gekauft und ab zum Bahnsteig, um auf den Zug zu warten. Etwas Rundes und hoch Gehängtes erregt meine Aufmerksamkeit – es ist die Überwachungskamera am Gleis A. Ich beginne zu grübeln und überlege, wo denn noch überall sonst Kameras zur „Überwachung“ hängen und stehen. Dabei fällt es mir wie Schuppen von den Augen: die ganze Stadt scheint verkabelt zu sein. Ob im H&M, vorm Bankschalter oder auf dem Schulhof – prompt überkommt mich das Gefühl der Hilflosigkeit. Wer überwacht hier eigentlich wen und wer entscheidet darüber, warum der Platz nun ausgeleuchtet wird?

Überwachung gibt es nicht erst seit gestern – sie ist vielmehr ein jahrhundertealtes Mittel, um soziale und politische Kontrolle herzustellen beziehungsweise zu sichern – und hat unterschiedliche Ausformungen. Sei es nun als Kamera am Bahnhof oder aber als Waschhaus inmitten des Hofes eines Wohnhauses. Die Funktion ist fast immer identisch – es geht darum, alles was nicht der Norm entspricht zu protokollieren und dagegen zu intervenieren: sei es nun das Waschverhalten einzelner Hausbewohner_innen oder aber das Rauchverhalten am Bahnhof zu kontrollieren. Eine moderne Argumentation vor allem der staatlichen Behörden ist es, die Kriminalität einzudämmen oder den „Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen“. Ein passendes Beispiel hierfür wäre Leipzig, wo versucht wurde mittels Kameraüberwachung die organisierte Kriminalität zu verringern. Auf den ersten Blick ein erfolgreiches Projekt, denn an den überwachten Orten wurde das Ziel erreicht. Dennoch bleibt festzustellen, dass sich das Problem lediglich verlagerte und die Kriminalität sich an nicht überwachten Orten verstärkte. Was bleibt, ist die Forderung die Überwachung der öffentlichen Plätze nach dem Prinzip „big brother is watching you“ auszuweiten.

Was habe ich zu verlieren?

Eine oft gebrachte Argumentation für Überwachung durch den starken Staat ist, dass sofern ich nicht gegen das Gesetz verstoße, auch nichts zu befürchten hätte und die Daten gelöscht werden würden. Doch wer garantiert dies? Etwa die zur Überwachung eingesetzten privaten Firmen oder die Polizei? Daten, die existieren, sind erstmal da und ich habe keinen Einfluss mehr, was mit ihnen passiert und wer sie vielleicht bekommt. Gesammelte Daten, wie Telefon- oder Einkaufsdaten, können leicht durch verschiedene Raster ein Bewegungsprofil einer Person ergeben – es entsteht der gläserne Mensch. Ob nun bei der Ärzt_in, beim Bewerbungsgespräch oder bei der Bank, die Personen vor dir wissen nun, was du für Krankheiten, Musikgeschmack, sexuelle Orientierung oder Lieblingsbeschäftigung hast. Möglich wird dies durch eine Fülle von technischen Möglichkeiten, wie RFID-Chips, Telefon- oder PC-Überwachung. Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob du irgendwann mal bei Rot über Ampel gegangen oder „schwarz“ gefahren bist – auch du bist erfasst.

Um dieser Horrorvision etwas entgegen zu setzen, ist es wichtig, sich nicht nur über Überwachung und deren Folgen zu informieren, sondern auch im Alltag immer wieder andere Menschen über die Gefahren aufzuklären und notfalls auch mal Überwachungskameras zum Beispiel durch das Überkleben mit Aufklebern „auszuschalten“.

Tu wat gegen Überwachung, denn sonst stirbt deine persönliche Freiheit, sich so zu bewegen und zu leben, wie du willst.

Vortrag „Freiheit stirbt mit Sicherheit – Gegen Überwachungsstaat und Repression“ anschließend Film
Wann? 11. November, 19 Uhr
Wo? Haus der Kultur & Bildung (Stralsunder Straße1)

Überwachungskamera zum selber basteln
RFID Scanner und Schutzhüllen für Ausweise & Kund_innenkarten
Rechtshilfebroschüre „Was tun, wenns brennt?“
Wie schreibe ich politischen Gefangenen?